15.03.2016

17./18.3.: BESCHÄFTIGUNGSWUNDER ODER TRANSATLANTISCHER RAUBZUG? PRO UND CONTRA TTIP.

Am 17. und 18. März findet an der Universität Salzburg eine internationale Konferenz mit hochrangigen Wissenschaftlern zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Führende Rechtswissenschaftler, Ökonomen und Politologen liefern fundierte Analysen der vorliegenden Vorschläge. Pro und Contra werden aufgezeigt.

Analysiert werden sowohl die Argumente der Befürworter, die ein Beschäftigungswunder mit gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtseffekten versprechen, als auch die Einwände der Gegner, die eine Kapitulation vor den Konzernen befürchten mit Gefahren für die Ernährungssicherheit und den Verbraucherschutz. Veranstalter der Konferenz „TTIP, CETA, TISA – New Orientations for EU External Economic Relations?“ sind ECSA Austria (European Community Studies Association), das Salzburg Centre for EU Studies der Universität Salzburg, die Universität Innsbruck und die Wirtschaftsuniversität Wien. Die Tagung findet im Haus für Europa, Mönchsberg 2, 5020 Salzburg statt.  https://www.uibk.ac.at/cei/aktuelles/einladung—ttip-ceta-tisa.pdf

„Es gibt viele Veranstaltungen zum Thema TTIP & co. Was aber diese Konferenz auszeichnet ist, dass hier – losgelöst von politischen Partikularinteressen –  die Für und Wider der Abkommen wissenschaftlich möglichst nüchtern abgewogen werden. Und zwar von den Völkerrechtlern und Europarechtlern, die auf diesem Gebiet international führend sind“, sagt Stefan Griller, Professor für Europarecht am Salzburg Centre for EU Studies (SCEUS) der Universität Salzburg. Er hat zusammen mit Walter Obwexer von der Universität Innsbruck und Erich Vranes von der Wirtschaftsuniversität Wien die Konferenz konzipiert.

In Österreich und Deutschland sind 61 Prozent der Bevölkerung gegen das europäisch – amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). In den meisten anderen EU Ländern ist die Mehrheit der Bevölkerung für TTIP.

Chlorhuhn und Hormonfleisch sind hierzulande zum Synonym geworden für die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor der Aushöhlung des Verbraucherschutzes durch TTIP. Die Österreicher sehen in dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA vor allem eine Gefahr für europäische Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards. Ein angemessenes Urteil über die Risiken können sie sich nicht bilden, weil – auch das ist ein massiver Vorwurf – die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Den intransparenten Verhandlungsprozess wird bei der Salzburger Konferenz unter anderem der für seine klaren Worte bekannte Wirtschaftsjurist Panos Delimatsis, Tilburg University, NL/Harvard University, US unter die Lupe nehmen. Zu den Kritikern der Geheimniskrämerei gehört auch der renommierte Wirtschaftsrechtler Ernst-Ulrich Petersmann (Florenz). Er fordert eine stärkere Beteiligung der Parlamente an den derzeit „demokratiepolitisch problematischen“ Verhandlungen, wie er sagt.

Zu den umstrittensten Kapiteln von TTIP gehört der Investorenschutz mit den Sonderklagerechten vor internationalen Schiedstribunalen. Mit diesen Themen werden sich bei der Veranstaltung in Salzburg etwa Christian Tietje von der Universität Halle-Wittenberg und Stephan Schill von der Universität Amsterdam auseinandersetzen. Und was sind die TTIP-Benefits, auf die die Wirtschaft verweist? Niedrigere Preise, mehr Arbeitsplätze und weniger Ressourcenverschwendung werden genannt. Wenn sich die Industrie auf technische Standards einigt, könnte der Alltag einfacher werden, heißt es, und die Unternehmen könnten sich Kosten ersparen. Man müsste zum Beispiel nicht mehr für jedes Elektroauto eigene Stecker bauen oder andere Blinker montieren, weil es unterschiedliche Vorgaben über deren Farbe gibt.

Als Testfall für TTIP gilt CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). CETA ist ein Handelsvertrag den die EU mit Kanada abgeschlossen hat. Manche nennen CETA den kleinen bösen Bruder von TTIP. Die Verhandlungen wurden bereits 2009 aufgenommen. Bei TTIP erfolgte der Start im Jahr 2013.

Das dritte heftig umstrittene Handelsabkommen, an dessen Ausarbeitung die Europäische Union derzeit beteiligt ist, heißt TISA (Trade in Services Agreement). Hinter TISA steckt ein globales Dienstleistungsabkommen. Es geht um die Marktöffnung von Kommunikation, Finanzdienstleistungen, die Versorgung mit Strom und Trinkwasser, um Postdienstleistungen und Leiharbeit. Die Referenten werden die drei internationalen Verträge TTIP, CETA und TISA in Vorträgen, Debatten sowie einer abschließenden Podiumsdiskussion, die einen Österreich-Schwerpunkt haben wird, kritisch analysieren.

Veranstaltung:„International Conference. TTIP, CETA, TISA – New Orientations for External Economic Relations?“  17. und 18. März 2016, Universität Salzburg, Haus für Europa, Mönchsberg 2, Europasaal.  https://www.uibk.ac.at/cei/aktuelles/einladung—ttip-ceta-tisa.pdf

griller530

Foto: Universitätsprofessor Stefan Griller | © PLUS

Kontakt: Univ.-Prof. Dr. Stefan Griller, Europarecht, SCEUS, Universität Sazburg, Haus für Europa, Mönchsberg 2, Tel.: 0662/ 8044-7608, Email: stefan.griller(at)sbg.ac.at