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Inhalt der Ausgabe 02/2022

• Leitartikel
  • Wolfgang Benedek, Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat

• Urteile, Entscheidungen & Gutachten des EGMR
  • Geplante Rückführung eines zum Christentum konvertierten Muslims nach Pakistan (M. A. M. gg die Schweiz)
  • Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 im Gefängnis (Fenech gg Malta)
  • 14-tägige Anhaltung einer Familie mit achtjährigem Kind in einem Abschiebezentrum (N. B. ua gg Frankreich)
  • Auslieferung von Angehörigen der ethnisch usbekischen Minderheit nach Kirgisistan zulässig (Khasanov und Rakhmanov gg Russland)
  • Vorzeitige Beendigung der Amtszeit richterlicher Mitglieder des polnischen Landesjustizrats (Grzęda gg Polen)
  • Anwendung von Verjährungsfristen auf Strafverfolgung wegen Folterhandlungen (Gutachten vom 26.4.2022 auf Antrag des armenischen Kassationsgerichtshofs, Antrag P16-2021-001)
  • Keine rechtliche Anerkennung der Mutterschaft für ein von Leihmutter im Ausland geborenes Kind (A. M. gg Norwegen)
  • Keine rechtliche Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen Kind und Ex-Partnerin seiner Mutter (C. E. ua gg Frankreich)
  • Verspätete Entscheidung über Vaterschaft für ein von Leihmutter geborenes Kind (A. L. gg Frankreich)
  • Fehlender Schutz einer Minderjährigen bei der Ausstrahlung eines Fernsehinterviews (I. V. Ț. gg Rumänien)
  • Rufschädigungsklage einer Behörde verstößt gegen Meinungsäußerungsfreiheit (OOO Memo gg Russland)
  • Veröffentlichung eines Fotos mit Erwähnung einer 20 Jahre zurückliegenden Verurteilung als »Neonazi« (Mediengruppe Österreich GmbH gg Österreich)
  • Entzug der Rundfunklizenz mangels ausreichender Programmvielfalt zulässig (NIT S.R.L. gg Moldawien)
  • Verurteilung eines Arztes wegen Beratung und Unterstützung bei der Begehung von Suizid (Lings gg Dänemark)
  • Keine Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung eines wegen des Coronavirus angeordneten Versammlungsverbots (Communauté genevoise d’action syndicale (CGAS) gg die Schweiz)
  • Sicherstellung des Vermögens der Witwe Rakhat Aliyevs aufgrund Rechtshilfersuchens Kasachstans (Shorazova gg Malta)
  • Kriterien zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses vom passiven Wahlrecht (Gutachten vom 8.4.2022 auf Antrag des litauischen Obersten Verwaltungsgerichts, Antrag P16-2020-002)
  • Zulässigkeit von Pushbacks nach Versäumnis der Migranten, legale Wege zur Einreise zu nutzen (A. A. ua gg Nordmazedonien)
  • Weitere Entscheidung des EGMR in Kurzübersicht

• Urteile & Entscheidungen des EuGH (Leitsätze)
  • Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikation betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten unionsrechtswidrig, EuGH 5.4.2022, C-140/20 (Commissioner of An Garda Síochána [Große Kammer])
  • Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Gerichts trotz Bestellung des Richters zur Zeit des kommunistischen Regimes oder von verfassungswidrig zusammengesetztem Ernennungsorgan, EuGH 29.3.2022, C-132/20 (Getin Noble Bank [Große Kammer])
  • Zurückweisung des Antrags eines Elternteils auf internationalen Schutz aufgrund in anderem Mitgliedstaat zuerkannter Flüchtlingseigenschaft auch zulässig, wenn minderjährigem Kind Schutz gewährt wurde, EuGH 22.2.2022, C-482/20 (Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides [Große Kammer])

• Österreichische Judikatur (Leitsätze)
  • Antrag eines israelischen Staatsangehörigen, dessen Vorfahren 1939 Österreich verlassen mussten, auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft, VwGH 31.1.2022, Ra 2021/01/0322
  • Bereitstellung einer App für Schüler*innen zur Bewertung von Lehrer*innen, OGH 2.2.2022, 6 Ob 129/21w
  • Untersagung der Verwendung der Fahne der PKK bei angezeigter Kundgebung für Frieden und Demokratie in Kurdistan, VfGH 8.3.2022, E 3120/2021
  • Ausgangsbeschränkungen im ersten Lockdown für Ungeimpfte bzw nicht Genesene sowie 2G-Nachweis für bestimmte Orte waren gesetzeskonform, VfGH 17.3.2022, V 294/2021