DER EU-EXIT-INDEX: WELCHE LÄNDER KÖNNTEN DIE EU NOCH VERLASSEN?
Der Politikwissenschaftler Markus Gastinger hat 2009 seinen Master in European Union Studies am „Salzburg Centre of European Union Studies“ der PLUS abgeschlossen. 10 Jahre danach kam er als Marie Skłodowska-Curie Fellow zurück an die PLUS und hat einen „EU-Exit-Index“ entwickelt, mit dessen Hilfe man messen kann, welche Länder einem EU-Austritt näher sind als andere.
Am 31. Dezember 2020 hat das Vereinigte Königreich den Austritt aus der Europäischen Union vollzogen. Spätestens seither ist klar, dass man aus der EU nicht nur theoretisch austreten kann. Demokratiepolitisch war dieser Vorgang ein (auf seine Weise schöner) Beweis, dass die EU ein freiwilliger Zusammenschluss souveräner Staaten ist, der Mitgliedstaaten eben nicht durch Zwang an sich bindet. Der Austritt wirft daher die Frage auf, ob auch andere Mitgliedsstaaten der EU den Rücken kehren werden.
EU-Austrittstendenzen „messbar“ machen
Zur Beantwortung dieser Frage wurden von Markus Gastinger der „EU-Exit-Index“ entwickelt. Dieser setzt sich aus gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Indikatoren zusammen:
- Gesellschaftlich wurden Umfragedaten genutzt: zum Beispiel wie viele Personen sich ausschließlich mit ihrem Nationalstaat identifizieren oder Migration aus anderen EU-Ländern negativ sehen. Beides erhöht die Austrittswahrscheinlichkeit.
- Wirtschaftlich bezieht der Index etwa mit ein, wie viel Handel mit anderen EU-Mitgliedsländern stattfindet, also wie wertvoll die Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt ist.
- Politisch werden zum Beispiel der Anteil an euroskeptischen Abgeordneten im nationalen Parlament bestimmt.
- Danach werden alle Indikatoren so normiert, dass sie von 0 bis 100 reichen, wobei 100 die maximale Austrittswahrscheinlichkeit definiert.
Die folgende Grafik fasst das Ergebnis des EU-Exit-Index für den Zeitraum von 2014 bis 2019 zusammen. Großbritannien ist mit großem Abstand durchgehend an der Spitze (lang-gestrichelte Linie ganz oben). Im Jahr 2015, direkt vor dem Brexit Referendum, erreichte es 75 von 100 möglichen Indexpunkten. Damit war es weit vor dem zweitplatzierten Land. Das war im Jahr 2015 Österreich, das aber zu dem Zeitpunkt auch nur 60 Indexpunkte erreichte (gepunktete Linie). Da das Referendum in Großbritannien nur sehr knapp zugunsten eines Austritts ausging, ist es wahrscheinlich, dass ein Land nahe an diese 75 Indexpunkte kommen muss, um in eine konkrete Austrittsgefahr zu geraten. Davon ist jedes Land – inklusive Österreich – derzeit weit entfernt.
Zukünftige Austritte unwahrscheinlich – aber nicht unmöglich
Die Grafik verdeutlicht außerdem, wie sich der EU-Exit-Index über die Zeit verändert hat. So sind die Werte für Österreich seit 2015 konstant nach unten gegangen. Tschechiens Werte haben sich dagegen auf hohem Niveau eingependelt (kurz-gestrichelte Linie). Seit 2016 ist Tschechien damit hinter Großbritannien auf Platz zwei. Am meisten zurückgegangen ist der Index für Zypern, das 2015 noch an vierter Stelle war, 2019 aber im unteren Drittel rangierte (durchgehend schwarze Linie). Tatsächlich ist der EU-Exit-Index seit 2016 fast überall zurückgegangen. Daher gibt es zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Anhaltspunkte, dass noch weitere Länder die EU verlassen könnten.
Markus Gastinger: „Das heißt nicht, dass das für immer so bleiben muss. Gerade wenn Großbritannien in den nächsten Jahren den Beweis antritt, dass es sich auch außerhalb der EU gut leben lässt, könnten sich mehr Länder mit diesem Szenario anfreunden. Außerdem könnten die Nachwirkungen der Corona-Pandemie die Gesellschaft stärker polarisieren. Trotzdem ist ein kompletter Kollaps der EU schwer vorstellbar. Die meisten Länder werden wohl weiterhin einer regelgeleiteten Kooperation innerhalb der EU mehr abgewinnen können als einer Reorientierung über Europa hinaus (Stichwort: Global Britain) oder nationalen Abschottung. Der EU-Exit-Index erlaubt es in jedem Fall, diese Entwicklung messbar zu machen und die Diskussion ein Stück weit zu versachlichen.“
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Studie („Open Access“ verfügbar):
Gastinger, M. (2021) ‘Introducing the EU exit index measuring each member state’s propensity to leave the European Union’, European Union Politics, Link zur Studie: https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/14651165211000138
Mehr Informationen zu Markus Gastinger
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Dieses Projekt wurde vom Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 der Europäischen Union im Rahmen der Marie Skłodowska-Curie-Fördervereinbarung Nr. 840135 gefördert.
