Die aktuelle Ausgabe des »Newsletter Menschenrechte« (NLMR 3/2025) ist erschienen. Im Leitartikel schreibt Meryem Vural zu Menschenrechten und Sexarbeit anhand eines EGMR Urteils zur französischen Kriminalisierung des Sexkaufs

• Die Fachzeitschrift Newsletter Menschenrechte abonnieren:      Jan-Sramek-Verlag

->  weitere Informationen zum NLMR

Inhalt der Ausgabe 3/2025

• Leitartikel 

Meryem Vural, Menschenrechte und Sexarbeit: Der EGMR zur französischen Kriminalisierung des Sexkaufs

• Urteile & Entscheidungen EGMR
  • Auslagerung von Migrationskontrolle an libysche Küstenwache begründet keine Hoheitsgewalt Italiens (S. S. gg Italien)
  • Unzureichende Vorgabe für die Anwendung von Fixierungstechniken durch Strafvollzugsbeamte (Kalkan gg Dänemark)
  • Unrechtmäßige Zwangseinweisung einer dementen Frau in psychiatrische Klinik (Martinez Fernandez gg Ungarn)
  • Änderung des Geschlechtseintrags einer Transgender-Person nur nach umwandelnder Operation  (T. H. gg Tschechien)
  • Verweigerung einer zum Betrieb eines Wettbüros erforderlichen polizeilichen Sicherheitsbescheinigung (Versaci gg Italien)
  • Unzureichende Maßnahmen zur EIndämmung der Emission einer Metallgießerei (L. F. gg Italien)
  • Angemessene Vorkehrungen zur Unterstützung eines Elternteils mit einer Behinderung (A. F. L. gg Island)
  • Verweigerung der Änderung des Vornamens wegen mangelnder „Gebräuchlichkeit“ (Sahiner gg Österreich)
  • Fehlende Interessenabwägung bei Verpflichtung zur Löschung von Videos mit homophoben Angriffen (Straisteanu gg Moldau)
  • Verurteilung eines Demonstranten wegen Tragens eines Plastikvisiers (Russ gg Deutschland)
  • Opferbereitschaft im Hinblick auf gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge des Klimawandels (Elena De Conte gg Italien und 32 andere Staaten; Daniela Uricchio gg Italien und 31 andere Staaten)
  • Staatlicher Eingriff in privates Eigentum nach jahrzehntelangem gutgläubigen Besitz (Jüdische Gemeinde Thessaloniki gg Griechenland)
  • Erforderliche Ausgleichsmaßnahmen für Beschränkungen der Verfahrensrechte (Demirci gg Ungarn)

• Urteile des EuGH/EuG (Leitsätze)
  • Beihilfe zur unerlaubten Einreise durch Begleitung von MInderjährigen EuGH 03.06.2025, C-460/23 (Kinsa)
  • Verpflichtende Offenlegung von im Zuge eines milliardenschweren Impfstoffdeals verfassten Textnachrichten der Kommissionspräsidentin EuG 14.05.2025, T-36/23 (Stevi und The New York Times/Europäische Kommission)

• Österreichische Judikatur (Leitsätze)
  • Milderung einer Verwaltungsstrafe wegen unangemessener Verfahrensdauer, VwGH 30.04.2025, Ro 2021/04/0024
  • Unzulässigkeit eines Individualantrags bei Möglichkeit zur Anregung eines gerichtlichen Gesetzesprüfungsantrags, VfGH 6.6.2025, G 43/2025
  • Beachtlichkeit des Widersetzens eines Kindes gegen seine Rückführung nach dem HKÜ, OGH 16.6.2025, 6 Ob 88/25x