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Veröffentlicht am
Juni 5, 2025
Letzte Aktualisierung: Juni 5, 2025

Ist der EGMR in seiner Judikatur zur Unzulässigkeit der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu weit gegangen?

Diese Ansicht vertreten zumindest jene neun Regierungschefinnen und -chefs, die in einem offenen Brief ein Überdenken dieser Rechtsprechung verlangen.

In einem Gastkommentar in der Presse legt Philip Czech seine Sicht der Dinge dar und erläutert, warum diese Vorgangsweise ein problematisches Verständnis von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit offenbart:  https://www.diepresse.com/19761647/migrationskontrolle-und-menschenrechte-kein-unaufloesbarer-widerspruch

 

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