Newsletter Menschenrechte (NLMR) 5/2025 erschienen
Diese Woche wurde im Nationalrat das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Auf die Eckpunkte des Gesetzes und die verfassungs- und grundrechtlichen Fragen geht Brigitte Schinkele in der soeben erschienenen Ausgabe 2025/5 des NLMR ein.
Außerdem versammelt Heft 2025/5 einmal mehr zahlreiche lesenswerte Urteile des EGMR, des EuGH und des österreichischen VfGH. So befasste sich der EGMR etwa mit der Verantwortung der griechischen Behörden für den Tod von Migrant*innen bei einem Schiffbruch vor der Küste von Agathonissi, klärte die genaue Reichweite der staatlichen Schutzpflicht gegen sexuelle Übergriffe und äußerte sich zur Mitverantwortung Dänemarks für eine Militäroperation im Irak. Außerdem finden Sie in diesem Heft unter anderem die Entscheidung zum mutmaßlichen Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ (Hessenthaler gg Österreich), zu verdeckten Ermittlungen in einem Online-Chatroom zur Aufdeckung von Grooming sowie das Urteil der Großen Kammer zum Wahlsystems Bosnien-Herzegowinas.
Aufschluss über den genauen Inhalt des Hefts gibt die Website der Zeitschrift.
Die Beiträge sind auch abrufbar in der RDB und via Beck-Online.
