Ausgabe 3/2022 des »Newsletter Menschenrechte« erschienen
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Inhalt der Ausgabe 3/2022
- Leitartikel
- Alois Birklbauer, Ausgewählte Aspekte zur Neuregelung strafbarer Suizidassistenz
- Urteile & Entscheidungen des EGMR
- Einsatz tödlicher Waffengewalt eines Polizisten gegenüber Häftling, der seine Kollegin brutal attackierte (Bouras gg Frankreich)
- Mangelhafte Erfüllung der Schutz- und Ermittlungspflicht bei homophober Hetzkampagne gegen Aktivistin (Oganezova gg Armenien)
- 14-monatige Untersuchungshaft des Vorsitzenden von Amnesty International ohne begründeten Verdacht (Taner Kılıç gg die Türkei [Nr 2])
- Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher trotz (teilweise) divergierender Gutachten (P. W. gg Österreich)
- Anforderung, Rechtsbehelfe an die Rechtsmittelgerichte ausnahmslos elektronisch einzubringen (Xavier Lucas gg Frankreich)
- Veröffentlichung eines abgehörten Telefongesprächs des Premierministers im U-Ausschuss (Algirdas Butkevičius gg Litauen)
- Ausweisung einer mit einem Norweger verheirateten Mutter von vier Kindern (Alleleh ua gg Norwegen)
- Verpflichtung eines Zeugen Jehovas, sein Kind nicht in seine religiösen Aktivitäten zu involvieren (T. C. gg Italien)
- Kennzeichnung von NGOs, die Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, als »ausländische Agenten« (Ecodefence ua gg Russland)
- Keine unzulässige Diskriminierung durch Fehlen eines barrierefreien Zugangs zu Kulturzentren der Gemeinde (Arnar Helgi Lárusson gg Island)
- Benachteiligung bei der Anrechnung von Pensionszeiten aufgrund der Staatsbürgerschaft (Savickis ua gg Lettland)
- Besuch einer Volksschule nahezu ausschließlich durch Kinder aus ethnischer Minderheit (X. ua gg Albanien)
- Weitere Entscheidung des EGMR in Kurzübersicht
- Urteile & Entscheidungen des EuGH (Leitsätze)
- Inhaftierung von Asylwerbern im Staatsnotstand allein aufgrund illegalen Aufenthalts unzulässig, EuGH 30.6.2022, C-72/22 PPU (Valstybės sienos apsaugos tarnyba)
- Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) iSd FluggastdatenRL im Licht der GRC eng auszulegen, EuGH 21.6.2022, C-817/19 (Ligue des droits humains [Große Kammer])
- Unzulässige Anpassung von Familienleistungen, die in Österreich Erwerbstätigen gewährt werden, an das Preisniveau des Wohnsitzstaats ihrer Kinder, EuGH 16.6.2022, C-328/20 (Kommission/Österreich)
- Bestimmungen gegen Altersdiskriminierung in Beschäftigung und Beruf auch auf gewählte Vorsitzende einer Arbeitnehmerorganisation anwendbar, EuGH 2.6.2022, C-587/20 (HK/Danmark und HK/Privat)
- Mangelnde Auffindbarkeit durch Angabe falscher Adresse rechtfertigt strafgerichtliche Verurteilung in Abwesenheit ohne Recht auf neue Verhandlung, EuGH 19.5.2022, C-569/20 (Spetsializirana prokuratura)
- Strafbarkeit der Kindesentführung kann gegen Freizügigkeit der Unionsbürger verstoßen, EuGH 16.5.2022, C-724/21 (Staatsanwaltschaft Köln)
- Österreichische Judikatur (Leitsätze)
- Scheidungsparteien haben Anspruch auf Teilausfertigungen von Scheidungsfolgenvergleich, OGH 30.3.2022, 8 Ob 3/22g
- Lockdown Ende Jänner 2022 für Ungeimpfte verstieß weder gegen verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte noch gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz, VfGH 29.4.2022, V 23/2022
- Impfpflicht ist in ihrer derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung verfassungskonform, VfGH 23.6.2022, G 37/2022, V 173/2022
- An Personalvertreter gerichtete Beleidigung von Kolleg*innen durch Polizistin auf WhatsApp, VwGH 21.3.2022, Ro 2022/09/0001
- Zurückweisung eines illegal über die Grenze kommenden Fremden ohne Eingehen auf dessen offensichtliches Asylansuchen, VwGH 5.5.2022, Ra 2021/21/0274