Neue Ausgabe (06/2021) des Newsletter Menschenrechte (NLMR) erschienen
Die aktuelle Ausgabe des »Newsletter Menschenrechte« (NLMR 06/2021) ist soeben erschienen.
Inhalt:
- Leitartikel
- Peter Bußjäger, Die Gewichtung von Grundrechtseingriffen und die Pandemie
- Urteile & Entscheidungen des EGMR
- Anhaltung einer Großfamilie in Transitzentrum unter für Kinder ungeeigneten Bedingungen (M. H. ua gg Kroatien)
- Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie leidenden niedergelassenen Migranten wegen Straftaten (Savran gg Dänemark)
- Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung in wiederaufgenommenem Strafverfahren (W. A. gg die Schweiz)
- Fairness des Verfahrens bei Verurteilung terrorverdächtiger Personen (Sassi und Benchellali gg Frankreich)
- Über Skype ermöglichte Teilnahme des im Ausland lebenden Vaters an familienrechtlicher Verhandlung (Jallow gg Norwegen)
- Entziehung der Geschäftsfähigkeit ohne Rücksicht auf individuelle Situation (N. gg Rumänien [Nr 2])
- Bewilligung der Adoption eines muslimischen Kindes durch christliche Familie (Abdi Ibrahim gg Norwegen)
- Anordnung der Rückgabe eines von seiner Mutter entführten Kindes zu seinem Vater nach Thailand (S.N. und M.B N. gg die Schweiz)
- Veröffentlichung persönlicher Informationen der Ehefrau eines Angeklagten in nationalem Fernsehen (Samoylova gg Russland)
- Abwertende Beschreibung der Krishna-Bewegung in amtlicher Broschüre über Sekten (Zentrum der Gesellschaften für Krishna-Bewusstsein in Russland und Frolov gg Russland)
- Anordnung an Tageszeitung, die Identität von Verfassern potenziell diffamierender Postings bekanntzugeben (Standard Verlagsgesellschaft mbH gg Österreich [Nr 3])
- Nichtaushändigung von Ausgaben einer Tageszeitung an Häftling ohne detaillierte Prüfung in der Sache (Mehmet Çiftci gg die Türkei)
- Urteile & Entscheidungen des EuGH (Leitsätze)
- Automatische Erstreckung der Flüchtlingseigenschaft auf minderjähriges Kind mit Unionsrecht vereinbar (EuGH 9.11.2021, C-91/20, LW gg Bundesrepublik Deutschland)
- Uneingeschränkte Befugnis des Justizministers, Richter an Strafgerichte höherer Instanz abzuordnen und wieder abzuberufen (EuGH 16.11.2021, C‑748/19 bis C‑754/19, Strafverfahren gg WB ua)
- Verpflichtung zur Ausstellung einer Geburtsurkunde für im Ausland geborenes Kind zweier Mütter, EuGH 14.12.2021, C-490/20, V.M.A. gg Stolichna obshtina, rayon »Pancharevo«)
- Österreichische Judikatur (Leitsätze)
- Betretungs- und Befahrensverbot von Gastgewerbebetriebsstätten war verhältnismäßig (VfGH 23.9.2021, V 572/2020)
- Disziplinarrechtliche Verurteilung eines Arztes wegen Äußerung auf Homepage, Impfen schütze nicht vor Krankheiten (VwGH 28.10.2021, Ra 2019/09/0140)
- Keine Zuständigkeit des VwGH für in einer Amtsrevision behauptete Verfahrensfehler bei gerichtlicher Genehmigung einer Versammlung (VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0181)
- Abweisung eines Auskunftsbegehrens auf Übermittlung des Kaufvertrags bezüglich Eurofighter (VwGH 28.6.2021, Ra 2019/11/0049)
- Verhängung wiederkehrender Zwangsstrafen nach dem UGB als Beugemittel fällt nicht unter das Doppelbestrafungsverbot des Art. 50 GRC (OGH 14.9.2021, 6 Ob 136/21z)