Die aktuelle Ausgabe des »Newsletter Menschenrechte« (NLMR 1/2024) ist erschienen. Im Leitartikel schreibt Philip Czech zur Bestellung der Richterinnen und Richter des EGMR.

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Inhalt der Ausgabe 1/2024

• Leitartikel 

Philip Czech, Zur Bestellung der Richterinnen und Richter des EGMR: Ein aktueller Blick aus österreichischer Perspektive

• Urteile & Entscheidungen EGMR
  • Gebot der Überprüfung der Sicherheitslage im Zielstaat vor Abschiebung (J.A. und A.A. gg die Türkei)
  • Inhaftierung von ihne Altersbestimmung als volljährig angesehenen Kindern nach unerlaubter Einreise (M. h: und S. B. gg Ungarn)
  • Zum Verhältnis der absoluten Verjährungsfrist und des Rechts auf Zugang zu einem Gericht (Jann-Zwickler und Jann gg die Schweiz)
  • Zulassung der Aussage eines anonymen Zeugen in Mordprozess (Snijders gg die Niederlande)
  • Anwendbarkeit der Unschuldsvermutung auf Pressekonferenz über die „Operation Luxor“ (Gemeinnützige Privatstiftung Anas Schakfeh gg Österreich)
  • Keine Preisgabe der Identität der leiblichen Mutter auch 50 Jahre nach anonymer Geburt (Cherrier gg Frankreich)
  • Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Familienzusammenführung (Dabo gg Schweden)
  • Öffentlichmachung der medizinischen Daten sowie der Identität von HIV-positiven Prostituierten (O. U. ua gg Griechenland)
  • Strafrechtliche Verurteilung einer Angestellten wegen Anzeigen sexueller Belästigung über E-Mail und Facebook (Allée gg Frankreich)
  • Verbot der rituellen Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung (Executief van de Moslims van Belgie ua gg Belgien)
  • Diskriminierende Behandlung aufgrund von Hautfarbe im zuge von Identitätskontrole durch Polizei (Wa Baile gg die Schweiz)
  • Rückgriff auf Einkesselungstechnik ohne präzise und vorhersehbare Rechtsgrundlage (Auray ua gg Frankreich)

• Urteile des EuGH (Leitsätze)
  • Zu den Voraussetzungen der Einhaltung der DSGVO durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, EuGH16.1.2024, C-33/22 (Österreichische Datenschutzbehörde gg. WK)
  • Erreichen der Volljährigkeit während des Verfahrens der Familienzusammenführung, EuGH 30.1.2024, C-560/20 (CR, GF, TY gg Landeshauptmann von Wien)
  • Lebenslange Speicherung von Daten einer strafrechtlich verurteilten Person, EuGH 30.1.2024, C-118/22 (NG gg Direktor na Glavna direktsia „Natsionalna politsia“ pri Ministerstvo na vatreshnite raboti – Sofia)
  • Verpflichtung zur individuellen Prüfung von Folgeanträgen, EuGH 29.2.2024, C-222/22 (BFA gg JK)

• Österreichische Judikatur (Leitsätze)
  • Minderjährige sind im Verfahren zur Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen von den Gerichten nach Lage des Falls persönlich anzuhören, VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125-0130
  • Durchsuchung eines Arbeitsplatzes am BVwG, VwGH 5.12.2023, Ra 2021/12/0080
  • Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit eines „kritischen Polizisten“, VwGH 25.1.2024, Ro 2023/09/0009
  • Recht der Parteien auf Aktenkopie, OGH 31.1.2024, 3 Ob 221/23f
  • Unterbringung gemäß §21 StGB nach Hauptverhandlung in Abwesenheit der Betroffenen, OGH 31.12024, 15 Os 1/24x