Die aktuelle Ausgabe des »Newsletter Menschenrechte« (NLMR 6/2023) ist erschienen. Im Leitartikel schreiben Teresa Weber und Birgit Hollaus über grundrechtliche Überlegungen zu Protestaktionen in der Klimakrise.

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Inhalt der Ausgabe 6/2023

• Leitartikel 

Teresa Weber / Birgit Hollaus, Von Superkleber bis Beton: grundrechtliche Überlegungen zu Protestaktionen in der Klimakrise

• Urteile & Entscheidungen EGMR
  • Präzisierung zur ordnungsgemäßen Untersuchung von Todesfällen bei extraterritorial ausgeübter Hoheitsgewalt (Matkava ua gg Russland)
  • Verletzung der Opferrechte durch Umwandlung einer Freiheitsstrafe in Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit (Vuckovic gg Kroatien)
  • Pflicht zur Ermöglichung der Geltendmachung von Schadenersatz durch Opfer von Menschenhandel (Krachunova gg Bulgarien)
  • Festnahme und Anhaltung auf Polizeistation zur Identitätskontrolle nach Demonstrationsteilnahme (Arnold und Marthaler gg die Schweiz)
  • Piloturteilsverfahren zur Behebung der systemischen Mängel in der polnischen Gerichtsbarkeit (Walesa gg Polen)
  • Positive Verpflichtung von Behörden bei fehlender Geburtsurkunde (G.T.B. gg Spanien)
  • Zur Bedeutung der kontinuierlichen Entwicklung des Kindes bei Änderung der Obsorge (Yazdi gg Österreich)
  • Aufhebung einer Ausnahme vom Verbot des Schwangerschaftsabbruchs durch das Verfassungsgericht (M.L. gg Polen)
  • Präventive Verweigerung der Tätigkeit als Sicherheitsbeamter aufgrund der Nähe zu einer religiösen Bewegung (Gutachten vom 14.12.2023 auf Antrag des belgischen Conseil d`État)
  • Untersagung einer Versammlung wegen allgemeiner Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Abhaltungsortes (Pleshkov ua gg Russland)
  • Ungerechtfertigte Verhängung einer Geldstrafe wegen Teilnahme an einer Protestkundgebung (Laurijsen ua gg die Niederlande)
  • Kein Streikrecht für beamtete Lehrer*innen (Humpert ua gg Deutschland)
  • Beschwerde gegen ein während der Corona-Pandemie angeordnetes Versammlungsverbot war unzulässig (Communauté genevoise d´action syndicale(CGAS) gg die Schweiz)

• Urteile des EuGH (Leitsätze)
  • Neutrales Verwaltungsumfeld und das Tragen von religiösen Zeichen in der öffentlichen VerwaltungEuGH 28.11.2023, C-148/22 (OP gg Commune d´Ans)
  • Informationen üder das Asylverfahren auch bei einem weiteren AsylantragEuGH 30.11.2023, C-288/21 ua (Ministero dell´Interno)
  • Zulässige Abweichung vom Grundsatz des Verbots der AltersdiskriminierungEuGH 7.12.2023, C-512/22 (AP Assistenzprofis)

• Österreichische Judikatur (Leitsätze)
  • Keine ausreichende Distanzierung eines Privatfernsehsenders von verhetzenden Aussagen eines Studiogasts in Live-Sendung, VfGH 5.10.2023, E 1008/2023
  • Verfassungswidrigkeit der Sicherstellung von Mobiltelefonen im Strafverfahren ohne richterliche Bewilligung, VfGh 14.12.2023, G 352/2021
  • Behauptung einer Tierschutzorganisation, der Verkauf von Schweinefleisch aus Vollspaltenbodenhaltung durch eine Lebensmittelkette leiste einen Beitrag zu Tierleid, ist von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, OGH 17.10.2023, 4 Ob 13/23z