Dieser Frage geht  Univ.-Prof. Dr. Reinhard Klaushofer, Leiter des Österreichischen Institutes für Menschenrechte der Universität Salzburg, in einem Gastkommentar in den Salzburger Nachrichten vom 7. Juni 2025 nach.

Darin äußert Klaushofer die Sorge, dass fundamentale Menschenrechte in Österreich zunehmend unter Druck geraten. Er betont, dass Rechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre nicht nur auf dem Papier bestehen dürfen, sondern auch praktisch geschützt und aktiv verteidigt werden müssen.

Der Rechtswissenschaftler hebt weiters hervor, dass der Staat verpflichtet ist, nicht nur Eingriffe in diese Rechte zu unterlassen, sondern auch aktiv für deren Schutz zu sorgen – etwa durch den Schutz von Demonstrierenden oder die Bekämpfung von Diskriminierung.

Er verweist auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 als Basis für das österreichische Rechtssystem und warnt vor politischen oder populistischen Tendenzen, diese Rechte einzuschränken.

Abschließend appelliert Klaushofer an Politik und Gesellschaft, wachsam zu bleiben und sich aktiv für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen, da diese keine Selbstverständlichkeit sind.

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