Die aktuelle Ausgabe des »Newsletter Menschenrechte« (NLMR 5/2022) ist soeben erschienen. Im Leitartikel berichtet der Menschenrechtsanwalt Wilfried Embacher über Versäumnisse im Fall »Tina«.

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Inhalt der Ausgabe 5/2022

• Leitartikel
  • Wilfried Embacher, Der Fall »Tina« – Rechtswidrigkeit ohne Folgen?

• Urteile & Entscheidungen EGMR
  • Ablehnung des Ansuchens auf Vorabentscheidung durch den EuGH (Renata Klinc und Blaz Klinc gg Österreich)
  • Sterilisation ohne Einwilligung der Patientin (Y. P. gg Russland)
  • Behauptete Verletzung des guten Rufs und der Unschuldsvermutung durch Buch zum »Fall Maddie« (McCann und Healy gg Portugal)
  • Interessenabwägung vor Ausweisung ohne ausdrücklichen Verweis auf Judikatur des EGMR (Otite gg das Vereinigte Königreich)
  • Ausschluss von der Blutspende aufgrund der von der Behörde angenommenen sexuellen Orientierung (Drelon gg Frankreich)
  • Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (M. T. ua gg Schweden)
  • Weigerung, einem Häftling die Teilnahme an religiösen Andachten außerhalb des Gefängnisses zu gestatten (Constantin-Lucian Spînu gg Rumänien)
  • Erlöschen des Anspruchs auf Hinterbliebenenpension mit Volljährigkeit des jüngsten Kindes nur für Witwer (Beeler gg die Schweiz)
  • Erkennbarkeit des gleichgeschlechtlichen Adoptivelternteils in Geburtsurkunde des Kindes (S. W. ua gg Österreich)
  • Unbegründete Durchführung einer Identitätskontrolle aufgrund dunkler Hautfarbe (»Racial Profiling«) (Basu gg Deutschland)
  • Kein »Racial Profiling« bei Identitätskontrolle eines pakistanischen Staatsbürgers auf belebter Straße (Muhammad gg Spanien)
  • Ablehnung der Repatriierung von Anhängerinnen des Daesch aus Syrien ohne rechtsstaatliches Verfahren (H. F. ua gg Frankreich)

• Entscheidungen der UN-Ausschüsse 
  • Verpflichtung zum Schutz von Inselbewohnern vor den Auswirkungen des Klimawandels (Daniel Billy ua gg Australien)

• Urteile des EuGH (Leitsätze)
  • Unternehmensweites Verbot, religiöse, weltanschauliche oder spirituelle Zeichen sichtbar zu tragen, ist nicht unmittelbar diskriminierend, EuGH 13.10.2020, C-344/20 (S. C. R. L.)
  • Erst nachträgliche, genehmigungspflichtige Akteneinsicht aufgrund Gefährdung der nationalen Sicherheit im Verfahren über Prüfung/Aberkennung des internationalen Schutzes unzulässig, EuGH 22.9.2022, C-159/21 (Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság ua)
  • Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten generell unzulässig, EuGH 20.9.2022, C-793/19, C-794/19 (SpaceNet und Telekom Deutschland [Große Kammer])
  • Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten auch zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs unzulässig, EuGH 20.9.2022, C-339/20, C-397/20 (V. D. und S. R. [Große Kammer])

• Österreichische Judikatur (Leitsätze)
  • Mehrere Bestimmungen des OPEC-Amtssitzabkommens betreffend die Immunität von staatlicher Gerichtsbarkeit verletzen das Recht auf Zugang zu einem Gericht, VfGH 29.9.2022, SV 1/2021
  • Anwendung von ausländischem Recht, das Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare verwehrt, würde Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung verletzen, VfGH 18.6.2022, G 30/2022
  • Gerichtliche Anordnung an Demenzkranken, sich Vaterschaftstest zu unterziehen, OGH 31.8.2022, 9 Ob 66/22d
  • Listung einer Ärztin und Bewertungsmöglichkeit auf Ärztebewertungsplattform zulässig, OGH 29.8.2022, 6 Ob 198/21t